Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Sylt
Die SWG Fraktion stellte in der Gemeindevertretersitzung vom 15.08.2019 folgenden Antrag:
Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung einer neuen Satzung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der Gemeinde Sylt.
Begründung:
Die ehemalige Sollregelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen, wurde vor mehr als einem
Jahr in Schleswig-Holstein in eine Kannregelung umgewandelt. Wer kennt nicht die Härtefälle aus den Medien, wo Einzelne aufgrund großer Grundstücke bzw. langer Straßenfronten oder sogar mehrfacher Straßenfronten, hohe 5-stellige in Extremfällen sogar 6-stellige Ausbaubeiträge zahlen mussten. Aus Sicht der Sylter Wählergemeinschaft schlummern in unserer Beitragssatzung zu viele Ungerechtigkeiten. Für unsere Gemeinde wollen wir folgendes Beispiel nennen, welches häufiger zu beobachten ist: Ein Grundstückseigentümer verkauft sein in die Jahre gekommenes Einfamilienhaus an einen Bauträger und dieser errichtet auf dem Grundstück ein Reihenhaus mit 4 Wohneinheiten. Aus dem Einen Eigentümer mit seinen vllt. 2 PKW sind jetzt auf dem Grundstück 4 Eigentümer mit vllt. 8 PKW geworden. Die Anliegerstraße wird um ein vielfaches mehr belastet, aber der Ausbaubeitrag für das Grundstück bleibt gleich.
Wie jetzt die neue Straßenausbausatzung gestaltet wird, ob nach dem "Husumer-Modell" mit einer wiederkehrenden Zahlung und hierzu einem gesonderten Bescheid oder eventuell im Zuge der Grundsteuernovellierung ebenfalls über eine laufende Zahlung bleibt abzuwarten. Eventuell hat aber auch der Städte- und Gemeindetag Empfehlungen ? Wie dann die Grundstücksgröße und auch die Wohnfläche in die Berechnung einfließen kann, dazu erwarten wir Vorschläge von der Verwaltung. Ziel soll es sein, diese Vorschläge im März des kommenden Jahres vorliegen zu haben, um eine entsprechende neue Satzung zu beschließen.
Im Übrigen merkt die Sylter Wählergemeinschaft nochmal eindringlich an, dass wir mehr Anstrengungen in den Unterhalt und die Instandhaltung unseres bestehenden Straßennetzes investieren müssen. Der Zustand ist an einigen Stellen nicht mehr tragbar und als Visitenkarte unserer Gemeinde nicht mehr vorzeigbar!
gez.
Mario Pennino
Fraktionsvorsitzender SWG
