Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Gemeindevertretersitzungen im Internet

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Dezember 2020

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, lieber Peter;
für die Gemeindevertretersitzung am 17.12.2020 bitten wir um Aufnahme des folgenden Antrages in die Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung von Gemeindevertretersitzungen im Internet, solange die durch die Corona Pandemie bedingten Einschränkungen für Besucher gelten.
Begründung: Vielen Bürger*innen ist es aus verschiedenen Gründen nicht möglich, an den öffentlichen Sitzungen unserer Gemeindevertretung und den Sitzungen der Fachausschüsse sowie der Ortsbeiräte teilzunehmen. Insbesondere angesichts der Corona-Pandemie ist es sogar dringend geboten, dass möglichst wenige Bürger*innen bei den Sitzungen persönlich anwesend sind, um die Ansteckungsgefahr mit dem Virus zu minimieren. Trotzdem soll den Bürger*innen das Mitverfolgen der Arbeit der demokratischen Gremien durch Livestreams ermöglicht werden. Gerade in der Kommunalpolitik ist die Nähe zu den Bürger*innen gewünscht und die Nachvollziehbarkeit der politischen Arbeit ein hohes Ziel. Durch die Übertragung der Sitzungen im Internet wird Transparenz geschaffen; im Idealfall wird das Interesse am politischen Geschehen belebt. Über ein entsprechendes Datenschutzkonzept wird die Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, inklusive Mitgliedern der Verwaltung gesichert. Gerade auch für Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist, sind derartige Verfahren geeignet, ihr Recht auf Information und Teilhabe an demokratischen Prozessen verstärkt wahrnehmen zu können. Insbesondere ist die Barrierefreiheit des Sitzungssaales im Rathaus nicht gegeben.
Mit freundlichen Grüßen für die Sylter Wählergemeinschaft
Mario Pennino (Fraktionsvorsitzender)

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